Bundesgerichtshof

Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht klargestellt - und damit einem klagenden Vater Recht gegeben.

Mehr Alleinerziehende können auf finanzielle Unterstützung hoffen: Ihnen ist auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zuzumuten, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.

„Unfallschaden laut Vorbesitzer: Nein.“ Mit dieser Ausrede konnte sich ein Kfz-Händler bisher aus der Verantwortung stehlen, wenn das von ihm verkaufte Fahrzeug seit der ersten Zulassung einen Unfallschaden erlitten hatte. Diesen Weg, der Haftung für Unfallschäden zu entgehen, hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 12. März 2008 (Az. VIII ZR 253/05) nun abgeschnitten. Denn unabhängig vom Verweis auf den Vorbesitzer liegt nach Ansicht der Richter in jedem Fall ein Sachmangel vor, den der Händler zu vertreten hat.