Wehrpflicht, Recht, Unterhalt, Urteile, Datenschutz, Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Familienrecht, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Betrug, Scharia

Wie fair geht es bei der Wehrpflicht zu, wenn nur noch jeder zweite junge Deutsche als tauglich gilt? Kölner Richter halten die Einberufungspraxis für verfassungswidrig. Wehrpflicht-Anhänger kontern mit flotten Zahlenspielen - die Lebenswirklichkeit sieht anders aus.

Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht klargestellt - und damit einem klagenden Vater Recht gegeben.

Als die pakistanische Regierung im Swat-Tal die Scharia zuließ, brachen viele Menschen in Jubel aus. Warum? Weil sie zum einen hoffen, dass damit die grausamen Kämpfe ein Ende finden werden. Zum anderen haben die Behörden Sufi Mohammed, den historischen Führer der TNSM, freigelassen. Er vertritt eine – jedenfalls nach der Einigung mit der Regierung in Islamabad – mildere Variante der Scharia als sein Schwiegersohn. Sie sieht keine Enthauptungen vor, keine abgehackten Hände, kein Arbeitsverbot für Frauen und auch nicht das Verbot zu studieren. Alles in allem ist Sufi Mohammeds Scharia vom Paschthunwali, dem Stammesrecht der Paschtunen, durchwirkt. Dabei handelt es sich gewiss nicht um ein rechtsstaatliches System im westlichen Sinne, doch gibt es den Menschen zumindest eine Form von nachvollziehbarer, akzeptierter und wirksamer Rechtsprechung.

Beim Unterhalt orientieren sich die Gerichte gerne an der Düsseldorfer Tabelle, ohne dass diese Gesetzesrang hätte. Zum 1.1.2009 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und voraussichtlich auch das Kindergeld ändern werden. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a.

Berlin, 25.07.08: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute einem Kläger aus München Recht gegeben, der von der Bayerischen Staatsregierung einen Aktionsplan mit schnell wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in seiner Wohnstraße verlangt. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) bewertet das Urteil als Meilenstein im Kampf gegen krankmachenden Feinstaub in ganz Europa.

Mehr Alleinerziehende können auf finanzielle Unterstützung hoffen: Ihnen ist auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zuzumuten, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.