Hessen

Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland.

Kampf den jugendlichen ausländischen Straftätern - dieses Motto hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch zum Thema seines Wahlkampfs gemacht. Laut einer Umfrage kommt das jedoch nicht gut an - nicht einmal bei den Anhängern der Union. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält es für falsch, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Jugendkriminalität zum Schwerpunkt seines Landtagswahlkampfs gemacht hat.