Urteile

Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht klargestellt - und damit einem klagenden Vater Recht gegeben.

Berlin, 25.07.08: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute einem Kläger aus München Recht gegeben, der von der Bayerischen Staatsregierung einen Aktionsplan mit schnell wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in seiner Wohnstraße verlangt. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) bewertet das Urteil als Meilenstein im Kampf gegen krankmachenden Feinstaub in ganz Europa.

Mehr Alleinerziehende können auf finanzielle Unterstützung hoffen: Ihnen ist auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zuzumuten, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.

Der Neuwagen mit Dieselmotor schaltete immer wieder auf „Notlauf“, weil der Rußpartikelfilter verstopft war. Nach 14 unfreiwilligen Aufenthalten in der Werkstatt wollte der genervte Besitzer sein Geld zurück. Das Gericht gab ihm Recht. Störungen im Fahrzeugbetrieb, die auf die Verstopfung des Rußpartikelfilters zurückzuführen sind, stellen eine Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges dar. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 4. Juni.2008 (Az. 3 U 236/07).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Vorerst dürfen Verbindungsdaten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden. Die Verfassungsrichter stoppten damit Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten.

Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland.