Unterhaltsrecht

Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht klargestellt - und damit einem klagenden Vater Recht gegeben.

Beim Unterhalt orientieren sich die Gerichte gerne an der Düsseldorfer Tabelle, ohne dass diese Gesetzesrang hätte. Zum 1.1.2009 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und voraussichtlich auch das Kindergeld ändern werden. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a.

Mehr Alleinerziehende können auf finanzielle Unterstützung hoffen: Ihnen ist auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zuzumuten, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rät Frauen, die ihren Beruf aufgeben und sich ausschließlich ihrer Familie widmen wollen, einen Ehevertrag abzuschließen. "Sie müssen sich vertraglich absichern." Die SPD-Politikerin hält das im Januar in Kraft getretene Unterhaltsrecht "für einen großen Wurf". Das neue Gesetz verhindere die Fälle, in denen die Frauen mit dem Geld ihrer Ex-Männer zu Hause blieben und die zweiten Ehefrauen arbeiten müssten, obwohl sie kleine Kinder betreuten. "Das war ungerecht", so Zypries.

Eine Prozesswelle rollt auf die Familiengerichte zu. Das neue Unterhaltsrecht gilt auch für seit Jahren geschiedene Paare. Viele Männer wollen sich nun ihrer alten Verpflichtungen entledigen.
Das tückische am reformierten Paragrafenwerk: Es regelt nicht nur die neuen Scheidungsfälle, es gilt auch für längst geschiedene Paare. Auf die Familiengerichte rollt eine gewaltige Prozesswelle zu. Viele tausend Altfälle müssen neu verhandelt werden, wenn vor allem Männer auf Abänderung ihrer Unterhaltsverpflichtung klagen, weil sie nicht mehr zahlen wollen.

Beim Unterhalt orientieren sich die Gerichte gerne an der Düsseldorfer Tabelle, ohne dass diese Gesetzesrang hätte. Sie wurde für 2008 überarbeitet und stellt insbesondere Kinder aus Ost- und Westdeutschland gleich. Die Tabelle findet man beim Oberlandesgericht Düsseldorf zum downloaden.

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