Recht

Dünne Luft für Crazy Frog und Co.: Die EU-Kommission will nach Medienberichten gegen unseriöse Anbieter von Klingeltönen vorgehen. In Deutschland wurden zwei Drittel der Angebote beanstandet.

Die EU-Kommission geht gegen Tricksereien mit Handy-Klingeltönen vor. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf EU-Kreise. Demnach hat die EU-Kommission Anfang Juni 558 einschlägige Anbieter-Seiten im Internet prüfen lassen.

Der Neuwagen mit Dieselmotor schaltete immer wieder auf „Notlauf“, weil der Rußpartikelfilter verstopft war. Nach 14 unfreiwilligen Aufenthalten in der Werkstatt wollte der genervte Besitzer sein Geld zurück. Das Gericht gab ihm Recht. Störungen im Fahrzeugbetrieb, die auf die Verstopfung des Rußpartikelfilters zurückzuführen sind, stellen eine Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges dar. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 4. Juni.2008 (Az. 3 U 236/07).

„Unfallschaden laut Vorbesitzer: Nein.“ Mit dieser Ausrede konnte sich ein Kfz-Händler bisher aus der Verantwortung stehlen, wenn das von ihm verkaufte Fahrzeug seit der ersten Zulassung einen Unfallschaden erlitten hatte. Diesen Weg, der Haftung für Unfallschäden zu entgehen, hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 12. März 2008 (Az. VIII ZR 253/05) nun abgeschnitten. Denn unabhängig vom Verweis auf den Vorbesitzer liegt nach Ansicht der Richter in jedem Fall ein Sachmangel vor, den der Händler zu vertreten hat.

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Derzeit diskutiert die SPD über die Rechte von Praktikanten, die in Deutschland allzu oft als billige oder sogar kostenlose Arbeitskräfte missbraucht werden. Folgende Tipps stammen von der Homepage der Selbsthilfe-Initiative fairwork-ev.de.

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rät Frauen, die ihren Beruf aufgeben und sich ausschließlich ihrer Familie widmen wollen, einen Ehevertrag abzuschließen. "Sie müssen sich vertraglich absichern." Die SPD-Politikerin hält das im Januar in Kraft getretene Unterhaltsrecht "für einen großen Wurf". Das neue Gesetz verhindere die Fälle, in denen die Frauen mit dem Geld ihrer Ex-Männer zu Hause blieben und die zweiten Ehefrauen arbeiten müssten, obwohl sie kleine Kinder betreuten. "Das war ungerecht", so Zypries.