Aktueller Stand: Urgewald gegen Atomkraft Belene

Was bisher geschah: Seit nunmehr einem Jahr kämpft urgewald gegen eine Beteiligung des Energiekonzerns RWE am Bau des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien. Wir haben dezidierte Argumente vorgelegt und mit Vertretern des RWE-Vorstands diskutiert, Proteste vor RWE-Aufsichtsratssitzungen und Aktionärsversammlungen organisiert, eine bundesweite Protestwoche gegen RWE initiiert und sowohl die Medien als auch die Investoren über die verhängnisvollen Atompläne des Konzerns in Osteuropa informiert. Zwischendurch mussten wir uns auch noch mit Klagedrohungen von RWEs humorloser Werbeagentur herumschlagen. Die musste zum Glück klein beigeben nachdem wir uns juristisch zur Wehr gesetzt, und etliche Menschen und befreundete Organisationen gegen diese Maßnahme protestiert haben. Insgesamt hat RWE bisher mehr als 28.000 Zuschriften von besorgten Bürgern wegen seines Belene Engagements erhalten.
Was haben wir erreicht?
Ohne diese Kampagne hätten RWE und sein bulgarischer Partner längst mit dem Bau des umstrittenen AKWs begonnen. Durch unsere gut fundierte und engagierte Kampagne konnten wir Verbündete im RWE-Aufsichtsrat gewinnen, die eine Freigabe von Geldern für Belene immer wieder blockiert haben. Die mangelnde Finanzierung hat nun auch die neu gewählte bulgarische Regierung dazu bewegt das Projekt auf den Prüfstand zu stellen.

Ist das Thema Belene jetzt erledigt?
Mit einer abschließenden Antwort tun wir uns schwer. Unsere Kampagne hat zwar RWE bisher davon abgehalten, tatsächlich Geld nach Bulgarien fließen zu lassen. Und sie hat dazu geführt, dass das Projekt inzwischen auch bei RWEs Investoren und Aufsichtsräten hoch umstritten ist. Dementsprechend hat RWE-Chef Jürgen Großmann am 24. September 2009 gegenüber seinem Aufsichtsrat erklärt, dass er nicht mehr mit einer Realisierung von Belene rechnet.

Leider spricht Herr Großmann aber mit gespaltener Zunge. Nur vier Tage nach der RWE-Aufsichtsratssitzung ist er nach Bulgarien geflogen und erklärte dem neuen bulgarischen Premierminister Borissov, dass „RWE nach wie vor zu Belene stehe“ und er bot an, gemeinsam mit den Bulgaren ein „neues Finanzierungsmodell“ für das umstrittene AKW zu erarbeiten. Die Auseinandersetzung geht also weiter - sowohl in Bulgarien als auch hier.

In Bulgarien steht die neue Regierung, die seit Juli 2009 im Amt ist, dem Belene-Projekt sehr skeptisch gegenüber. Wenn sie aus Belene aussteigt, muss sie jedoch auf Grund der von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge an den russischen Kraftwerksbauer Atomstroyexport eine saftige Vertragsstrafe zahlen. Bisher wurde deshalb lediglich beschlossen, dass die Regierung sich keinesfalls mit 51 Prozent, sondern nur noch mit 20 Prozent an dem neuen Kraftwerk beteiligen will. Wenn RWE mit seinen 49% nun auch aussteigen würde, wäre das Projekt tot. Wenn RWE aber an Belene festhält und die Bulgaren einen Partner finden sollten, der ihnen 31% der Anteile für Belene abkauft, besteht die Gefahr, dass das Projekt mit Großmanns Hilfe doch noch ein „Comeback“ erlebt.

Was bleibt zu tun?
In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir bei urgewald gelernt, dass man einen wirklich langen Atem braucht, um kontroverse Großprojekte wie Belene zu kippen. Manche dieser Projekte sind wie Zombies, man muss sie zwei- drei- oder x-mal verhindern, bevor sie wirklich endgültig vom Tisch sind.

Im Handelsblatt stand erst vor wenigen Tagen ein Artikel mit der Überschrift „RWE Meiler in Bulgarien vor dem Aus.“ Ein hoffnungsfrohes Zeichen, aber bis es tatsächlich so weit kommt, darf uns nicht die Puste ausgehen.

Wir wollen RWE jedoch nicht nur in Bulgarien das Handwerk legen. Auch im rumänischen Cernavoda (man glaubt es kaum!!) plant der Konzern den Bau von zwei gefährlichen Atomreaktoren – wieder in einem Erdbebengebiet. Wir brauchen daher dringend Ihre Unterstützung um auch dieses Projekt zur Zielscheibe einer urgewald-Kampagne zu machen.

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder einem regelmäßigen Förderbeitrag, damit wir auch zukünftig deutschen Konzernen auf die Finger schauen und überall wo es nötig und wichtig ist, rechtzeitig eine „FingeRWEg“ Kampagne initiieren können.

Hier können Sie jetzt online spenden: https://www.urgewald.de/index.php?page=5-75-351

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Auch so können Sie wirkungsvoll helfen:
Unser Fördermitglied Christine K. aus St. Annen bat ihre Geburtstagsgäste, statt Geschenken lieber Spenden für urgewald mitzubringen. Die Aktion kam offenbar gut an: Am Ende einer schönen Feier lagen 450 Euro im Topf und die Gastgeberin freute sich, unsere unabhängige Arbeit mit dieser schönen Summe unterstützen zu können! Auf ihre Überweisung schrieb sie: David gegen Goliath.

Vielen Dank, auch für Ihre Unterstützung!

Andrea Soth und Heffa Schücking

Spenden
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