Einberufung zur Wehrpflicht verfassungswidrig?
Wie fair geht es bei der Wehrpflicht zu, wenn nur noch jeder zweite junge Deutsche als tauglich gilt? Kölner Richter halten die Einberufungspraxis für verfassungswidrig. Wehrpflicht-Anhänger kontern mit flotten Zahlenspielen - die Lebenswirklichkeit sieht anders aus.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache - Politiker und Juristen nicht. Die Zahlen sagen: Der Staat geht ausgesprochen ungerecht um mit seinen jungen Männern, die Praxis bei der Musterung und Einberufung ist schon lange nicht mehr fair. Kann gar nicht sein, sagen die Politiker, jedenfalls jene, die an der Wehrpflicht festhalten. Nur sagen sie es weitaus komplizierter. Und die Juristen streiten, wer Recht haben könnte, die Zahlen oder die Politik.
Die Debatte wogt bereits seit Jahren, mit allerlei Finten und Tricks, Halbwahrheiten und verschwurbelten Argumenten. Zur Lebenswirklichkeit klaffen bisweilen riesige Lücken. Zu durchschauen ist das kaum noch für jene, um die es geht - junge Männer, die volljährig werden und damit der Wehrpflicht unterliegen. Die Kernfrage: Was ist gerecht?
Schritt für Schritt verabschiedet sich Deutschland vom hehren Grundsatz, alle jungen Männer gleich zu behandeln. Ein Jahrgang umfasst derzeit etwa 440.000 18-jährige Männer. Davon wurden 2008 lediglich rund 243.000 als tauglich gemustert - was nicht bedeutet, dass sie auch alle eingezogen wurden. Am Ende rückten nur 70.000 in die Kasernen ein; 90.000 absolvierten den Zivil- oder einen ähnlichen Dienst.
In einem Beschluss des Kölner Verfassungfsgerichtes, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreiben die Richter: "Wenn nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist, so kann von einer gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden." Zwei junge Männer hatten in Köln gegen ihre Einberufung geklagt - mit Erfolg. Das Gericht setzte die Einberufung der beiden aus und rief gleichzeitig das Bundesverfassungsgericht an.
Musterungslotterie: Willkür statt Wehrgerechtigkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL
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