Die Welt als Geisel der Finanzkrise - jetzt die Chance für eine Neuordnung nutzen

Als einen „notwendigen Zwischenschritt“ hat der Präsident des Bundesverbandes für Wirtschafts­förderung und Außenwirtschaft (BWA), Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, das von der Bundesregierung beschlossene Finanzrettungspaket zur Stabilisierung des Bankensektors gelobt. „Dies ist ein intelligentes Programm. Angesichts der aktuellen Handlungszwänge war ein derartiger Schritt nötig, um weiteren Schaden abzuwenden“, sagte Radermacher.  „Weitere müssen aber folgen“.

Fortbestehende Langfristrisiken

Der Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler, Professor für Informatik, Leiter des Forschungs­instituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung/n in Ulm (FAW/n) und Mitglied des Club of Rome, wies zugleich auf die weiter bestehenden Risiken und tieferen Gründe der Krise hin. Als Folge einer unzureichend geordneten Globalisierung entziehen sich wichtige Wert­schöpfungs­segmente einer adäquaten Besteuerung. Dies führt einerseits zu exorbitanten privaten Vermö­gens­anhäufungen, die mittlerweile von nur wenigen institutionellen Anlegern verwaltet werden, andererseits zu einer immer weitergehenden weltweiten Verschuldung der öffentlichen Hände. Dieses Muster verschärft sich in der Krise. Um uns vor noch größeren Schäden zu retten, muss sich der Staat weiter verschulden. Geiselhaft ist ein gutes Bild für die Charakterisierung der Situation, in der wir uns befinden. Dies kann langfristig nicht gut gehen. Unter­suchungen des FAW/n zeigen, dass die Handlungsfähigkeit der Staaten, die in Krisen­situation der Letztgarant für Stabilität sind, mittelfristig verloren gehen könnte, wenn nicht energisch gegengesteuert wird.

Neuordnung der Weltfinanzmärkte ist überfällig

Die anstehenden Probleme kann die Staatengemeinschaft nur mit einer vollständigen Neuordnung der Finanzmärkte in den Griff bekommen. Die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einem „Bretton Woods II“, einer Konferenz mit dem Ziel, einen „internationalen Ordnungsrahmen für die Ökonomie zu schaffen“ oder des Club of Rome mit seiner Forderung „A New Path for World Development“, des Ökosozialen Forums Europa und der Global Marshall Plan Initiative nach einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft treffen den Punkt und zeigen auf, was jetzt politisch notwendig ist.

Harmonisierung der Besteuerungssysteme

Notwendig ist mittelfristig weiterhin eine Harmonisierung der Besteuerung weltweit, vor allem die Austrockung der Steuerparadiese und die faire Ein­beziehung aller Wertschöpfungsformen, gerade auch Erträge aus Geldvermögen in die Finan­zierung der Staaten, die ihrerseits die Voraussetzungen für Wohlstandsgenerierung schaffen und Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit sind. Hinzukommen sollten schon aus ordnungs­politischen Gründen Abgaben auf Finanztransaktionen (Tobin-Abgabe, z. B. 0,01 % des Transaktions­volumens) und, als neue Idee, eine international zwischen den Staaten abgestimmte Abgabe auf Kreditgeld – eine Mehrgeldabgabe (englisch: leverage money tax). Eine Mehrgeldabgabe (von z. B. 0,1 %) ist eine Abgabe auf jede Form von neugeschöpften verbrieften Geldansprüchen. Denn gerade der (privilegierte) Zugriff auf Kredit und die Hebelwirkung kreditfinanzierter Aktivitäten haben zu exorbitanten Gewinnanhäufungen Einzelner, aber ebenso zu vielen der aktuellen Probleme beigetragen. Und viele der Profiteure dieser Prozesse werden jetzt erneut profitieren, wenn die Staaten die bestehenden Probleme zu ihren eigenen Lasten lösen (müssen). Die, die profitieren, sollen zumindest Steuern zahlen. Wenn die Höhe der Mehrgeldabgabe vom Rating der „Geldschöpfer“ abhängig gemacht wird, wenn also insbesondere Schuldner mit gutem Rating, die wenig Zinsen zahlen, dann mehr Steuern zahlen, würden einerseits die Staatsfinanzen verbessert und andererseits die Exzesse der gehebelten Spekulationen, die viel zu den aktuellen Problemen beigetragen haben, eingedämmt.

Die Entschuldung der Staaten ist Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit

Die Verbesserung der Schuldensituation der Staaten ist überfällig. In Demokratien wird die Entschuldung aber nicht dadurch gelingen, dass die Bürger auf Ausbildung für alle oder funktionierende Infrastrukturen verzichten, nur damit wenige, die keine Steuern zahlen, immer größere Vermögen anhäufen. Dann lieber noch mehr Schulden und ggf. politische Blockadesituationen, Zersplitte­rung der Parteienlandschaft etc. Als Alternative müssen die großen Gewinner ökonomischer Prozesse regulativ dafür gewonnen werden, deutlich mehr als bisher für den Erhalt des Systems und seiner Stabilität durch Mitfinanzierung aufzubringen.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Motto vorgegeben. Es geht heute darum, ein leistungsfähiges Ordnungssystem für die Weltwirtschaft, ein verlässliches System der Global Governance, konkret ein leistungsfähiges „Bretton Woods II“ zu etablieren. Hierbei geht es um mehr als die aktuelle Finanzmarktkrise. Die größten langfristigen Risiken für die Menschheit betreffen in einer Welt von zukünftig 10 Milliarden Menschen Probleme auf der Ressourcenseite (Wasser, Nahrung, Energie etc.) und die Folgen der Klimakatastrophe. Hier sind entsprechende globale Leitplanken fair und im Konsens zu etablieren. Ferner ist, auch mit Blick auf diese erweiterten Risiken, dafür zu sorgen, dass alle ökonomischen Akteure im Rahmen ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit dazu beitragen, unserem Gemeinwesen die dringend erforderliche Stabilität zu erhalten bzw. zurückzugeben. Auch mit Blick auf diese erweiterte Zielsetzung ist das aktuelle Programm der Bundesregierung in einer kurzfristigen Perspektive zielführend, zur Beherrschung der langfristigen Herausforderungen sind aber noch viel weitergehende Schritte in internationaler Abstimmung erforderlich. Insbesondere Europa kann hier entscheidende Impulse geben.